Sitzung vom 13. Mai 2013

Wichtigster Tagesordnungspunkt:
Schulzentrum Neckartenzlingen – Beratung über die Anfrage einer Kostenbeteiligung.

Geschichte.

Bereits im Jahr 1965 hatte der damalige Landrat Schaude erkannt, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem ländlichen Raum bezüglich weiterführender Schulen sehr benachteiligt sind.

Die Gemeinde Neckartenzlingen hatte sich gegen andere interessierte Gemeinden durchgesetzt und den Zuspruch für eine weiterführende Schule erhalten.

Dies war ein ganz wichtiger Standortvorteil, welcher besonders in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat.

Leider gibt es wenig bis fast nichts nachzulesen, jedoch mündliche Überlieferungen von ehemaligen Bürgermeistern, welche ich bewusst nicht öffentlich äußern möchte.

Für die Kinder aus dem Umfeld war und ist diese Einrichtung segensreich und soweit sind wir alle auch der Gemeinde Neckartenzlingen sehr dankbar. Vieles wurde in der Vergangenheit bewältigt und geleistet – keine Frage.

Basis der früheren guten finanziellen Jahre war wohl auch die gute industrielle Entwicklung in der Gemeinde, welches sich aber in den letzten Jahren in eine andere Richtung entwickelt hat.

Aktueller Stand:

Die Betriebskosten eines solchen Schulzentrums sind beträchtlich vor allem dann, wenn der Träger keine zweckgebundenen Rücklagen geschaffen hätte oder hat. Genaueres ist nicht bekannt, aber bei geschätzten Sanierungskosten zwischen 15 und 20 Mio. Euro ist da ganz schön was aufgelaufen.

Um diese Lasten zu tragen erhält die Gemeinde Neckartenzlingen einen jährlichen Sachkostenbeitrag (Landesmittel) pro Schüler. Dadurch erhält der Schulträger alleine durch die Gemeinde Schlaitdorf ca. 70 – 80.000,-€ pro Jahr. Insgesamt über alle Schüler gerechnet ca. 1 Mio. Euro.

Problem:

Es ist verständlich, dass die Gemeinde Neckartenzlingen nun diese Sanierungsaufgaben nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen kann. Mit der Kläranlage gab und gibt es ja vergleichbare Probleme.
Neben neuen gesetzlichen Vorgaben ist auch in dieser Einrichtung vieles über Jahre hinweg nicht aufgearbeitet worden. Die Gründe dazu sind bekannt.

Die Frage stellt sich allerdings, ob dies ein Problem der Gemeinde Neckartenzlingen ist oder ob ähnliche Träger das gleiche Problem haben. Sollte dies der Fall sein, so gibt es grundsätzlich etwas zu klären.

Nun sucht die Gemeinde Neckartenzlingen Mittel und Wege, wie die umliegenden Gemeinden, welche Schülerinnen und Schüler nach Neckartenzlingen senden, an den Kosten beteiligt werden können.

Eine gesetzliche Grundlage gibt es dazu nicht und alle betroffenen Gemeinden regieren gleich sensibel und sind enttäuscht über die Art und Weise, wie undiplomatisch dabei vorgegangen wird.

Durch öffentliche Diffamierungen und Druck auf die Eltern entsteht der Eindruck, wir würden als Trittbrettfahrer unsere Kinder nach Neckartenzlingen senden.

In Schlaitdorf wurden in den vergangenen Jahren in der Grundschule und mit dem Neubau der Kita ca. 2,5 Mio. € investiert. Dies zeigt sehr wohl auf, wie wichtig uns eine Investition in diesen Bereich ist.

Unsere Kinder sind die Zukunft und benötigen eine gute Basis, dies ist uns auch mit dem Blick nach Neckartenzlingen bewußt.

Betroffene zu Beteiligten machen, dies ist der Punkt, an welchen sich alle betroffenen Gemeinden stören.
Hier in Schlaitdorf müssen wir aktuell einen Kredit aufnehmen um endlich den Kanal, Wasserversorgung und die Nürtinger Straße in einen zeitgemäßen Zustand zu bekommen. Wie immer sind wir gezwungen, mit unserem zur Verfügung stehenden Geld sehr überlegt und sorgfälltig umzugehen. Freiwilligkeitsleistungen bedürfen einer ganz besonderen Überprüfung.

Aktuell beteiligen wir uns ja freiwillig an der Mensaerweiterung.
Ein Mitsprache- und Informationsrecht ist eigentlich das Mindeste was man erwarten darf.

Außerdem gibt es viele offene Fragen wie zum Beispiel:

• Wie wurden in den vergangenen Jahren die Sachkostenbeiträge verwendet?
• Wie hoch sind die jährlichen Fixkosten?
• Wie ist die Kostenstruktur (Wirtschaftlichkeit) im Vergleich anderer Einrichtungen?
• Wodurch unterscheidet sich Neckartenzlingen zu vergleichbaren Schulträgern?
• Warum sind so hohe Sanierungskosten aufgelaufen?
• Was wurde in den vergangenen Jahren versäumt? 
• Warum schafft man keine offene Transparenz?

Das Thema wird noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Es bleibt zu hoffen, dass ein offener und konstruktiver Weg angestrebt und gefunden wird.
Eine ausgesprochene Drohung ist genau der falsche Weg.