Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2012

Zentraler Beratungspunkt an diesem Abend war der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2012.

In einer Sondersitzung hatte sich das Gremium schon zuvor einen ganzen Sitzungsabend nur mit dem aktuellen Zahlenwerk beschäftigt.

Die Zeiten, wo die einzelnen Fraktionen Anträge über künftige Investitionen einbringen sind in Schlaitdorf schon längst nicht mehr möglich bzw. sinnvoll.

Ziele werden schon im Laufe eines Jahres oder im Rahmen einer Klausurtagung erarbeitet.

An diesem Abend mussten nun die endgültigen Zahlen beschlossen werden.

Bedingt durch eine einmalige Sonderzahlung im Bereich der Gewerbesteuer steht die Gemeinde theoretisch ganz gut da, wenn es die Steuersystematik nicht geben würde. Das Rechnungsergebnis für das Jahr 2011 liegt noch nicht vor, aber zum 31.12.2010 hatte die Gemeinde Rücklagen in Höhe von 2.699.256,-€. An der Steuerkraftsumme hatte die Gemeinde einen Spitzenplatz eingenommen. Da sich dies in den Zuweisungen und Umlagen negativ auswirkt war der Verwaltung und dem GR klar, das wir das Geld nicht ausgeben dürfen sondern auf die negativen Auswirkungen gerüstet sein müssen.

Und es kam wie es kommen mußte und für das laufende Jahr müssen wir über eine Mio € von Vermögenshaushalt, also von den Rücklagen in den laufenden Verwaltungshaushalt leiten. Was wäre wenn wir diese Rücklagen nicht gebildet hätten – unvorstellbar!

Zum Schluss ein paar aussagefähigen Zahlen:

Einwohnersstand zum 30.06.2011 = 1787 Einwohner

Haushaltvolumen = 5.306.250,-€

Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen = 330 v.H.

Grundsteuer B für Grundstücke = 330 v.H.

Gewerbesteuer 345 v.H.

Schlüsselzuweisungen: Im Jahr 2010 stand noch die Zahl von 488.210,-€. 2012 sind es gerade mal ca. 60.000,-€

Finanzausgleichsumlage: Im Jahr mussten ca. 362.000,-€ abgeführt werden. 2012 werden es ca. 626.000,-€ sein.

Kreisumlage: 2010 waren es 544.000,-€, 2012 sage und schreibe 950.000,-€.

Dies waren nur ein paar Beispiele um aufzuzeigen, wie Fremdbestimmt eine Gemeindekasse sein kann.

Erfreulich ist dennoch, dass der Schuldenstand am Jahresende ca. 606.000,-€ betragen werden. Dies entspricht ca. 200,-€ pro Einwohner.

Geplante Investitionen 2012:

Ausgaben wird es in den bereichen EDV, Feuerwehrwesen, der Kläranlage, dem Schulzentrum, dem Bauhof und der Kita geben.

Der zweite, wichtige Beratungspunkt stand im Bereich der Feuerwehr an.

In Einsatz befindet sich noch immer ein ca. 25 Jahre altes Fahrzeug, welches die wichtige Funktion eines Mannschaftstransportes hat.

Die Reparaturkosten steigen und das Fahrzeug kann den heutigen Anforderungen einfach nicht mehr standhalten.

Der extra gebildete Ausschuss innerhalb der Wehr hat sich sehr fach- und sachkundig mit einer Ersatzbeschaffung auseinandergesetzt.

Dabei stellte sich klar heraus, dass ein gebrauchtes Fahrzeug weder Sinn macht, noch zu einer größeren Einsparung führt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen Antrag für Zuschüsse einreichen kann.

Auf die Gemeinde kommen Kosten von ca. 50.000,- bis 55.000,-€ zu.

Als dritter wichtiger Punkt ging es um den künftigen Stromkonzessionsvertrag.

Diese Thematik ist so umfangreich und kompliziert, dass eine kurze Berichterstattung unmöglich ist.

Daher kurz das Ergebnis nach vielen Beratungsabenden.

Der Einstieg in eine Netzgesellschaft, verbunden mit der Übernahme des Stromnetzes ist aus finanziellen Gründen ein Ding der Unmöglichkeit. Ganz abgesehen davon, in welchem Zustand sich die Leitungen befinden.

Es wurde beschlossen, den zum 31.12.2012 auslaufenden Vertrag bei einem entsprechendem Anbieter abzuschließen und keine weiteren Verpflichtungen einzugehen.