AWV Schlaitdorf

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22. September
20. Oktober
17. November
15. Dezember

8. Juli 2013

Der wichtigste TOP war die Feststellung der Jahresrechnung aus dem Jahr 2012.
Hier zeigt sich, an welchen Haushaltsstellen bessere oder schlechtere Zahlen stehen und warum es zu Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan gibt.
Genau planen kann man ein Haushaltsjahr im Prinzip nicht. Aber ein Kostenrahmen zum aktuellen Zeitpunkt ist unerlässlich.
Laut Plan hätte die Gemeinde aus den Rücklagen ca. 1,1 Mio € benötigt, um die laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt abzudecken.
Durch eine konsequenze Haushaltsdisziplin und unerwartete Ereignisse waren es „nur“ ca. 562.000.-€
Trotzdem steht die Frage im Raum was gewesen wäre, wenn die Rücklagen nicht zur Verfügung gestanden wären.

So konnte die Gemeinde zum Jahresende 2012 noch auf Rücklegen in Höhe von 1.753.852,-€ zurückgreifen. Ein Grund, warum eine Finanzierung der Nürtinger Strasse überhaupt möglich wurde.

Zum Jahresende 2012 betrug der Schuldenstand 354.140,-€, was einer pro Kopfverschuldung von 198,-€ entspricht.
Wir von der AWV denken dies ist eine verantwortungsvolle Höhe. Insgesamt wurde solide gewirtschaftet und es wurde nur in die Bereiche investiert, welche sinnvoll und dringend nötig waren.

Der Jahresabschluss der Wasserversorgung
war ebenfalls erfreulich.
So konnte sogar ein Jahresüberschuss von ca. 7500,-€ verbucht werden, welcher als zweckgebundene Rücklage in den Haushalt geht.
Noch erfreulicher ist der aktuelle Wasserverlust, welcher von über 20% in früheren Jahren nun rechnerisch unter 5 % gefallen ist.

29. Juli 2013

Bereits zum 3. Mal stand die Planung eines Seniorenzentrums auf der Tagesordnung. Grund genug um sehr sorgfälltig heranzugehen.
Diesmal geht es um den Standort der ehemaligen Firma Fischer.
Auch Schlaitdorf benötigt dringend so eine wichtige Einrichtung, hat aber weder ein passendes Grundstück dazu noch die finanziellen Möglichkeiten.
Aus diesem Grund möchten wir sehr positiv und aufgeschlossen an die Aufgabenstellung gehen. Dennoch gibt es einige planerische Dinge zu beachten und entsprechend anzupassen.

Forsteinrichtung 2013 bis 2022

Hier ging es um eine Waldbilanz der vergangenen 10 Jahren und um eine Planung für die nächsten 10 Jahre.

Die forstliche Fläche in Schlaitdorf beträgt rund 250 ha.
Als wichtigste Baumart ist die Buche vertreten, welche eigentlich von Natur aus vorrangig wäre.
Von den festgelegten 17000 Efm wurden in den vergangenen Jahren nur 15471 eingeschlagen. Also ca. 1500 Efm unter Plan.
Insgesamt vefügt die Gemeinde noch über einen hohen Holzvorrat von ca. 376 Vorratsfestmeter je Hektar.
Das Betriebsergebnis, also die Bilanz der letzten 10 Jahren fällt negativ aus.
So stehen 656.517€ Ausgaben nur 629.954€ Einnahmen gegenüber.
Dennoch kein Grund zur Besorgnis, denn unser Wald steht gut da, der Wegebau ist in Ordnung und auch in der Jungbestandsplege wurde nicht gespart. Ein Verdienst des zuständigen Försters.

Zukunftsplanung bis zum Jahr 2022

Dazu haben uns die Forstexperten zu einem Waldrundgang eingeladen.
Dabei wurde viel Fachwissen vermittelt und die Pläne begründet und dessen Folgen aufgezeigt.
Die Einschlagmenge wird in den nächten 10 Jahren leicht reduziert und die Baumart Buche weiter gefördert, während die Tanne als nicht Standortgerecht seltener werden wird.
Die Reihenfolge der Funktionen (Schutz-Nutz- und Erholung) bleibt unverändert.

Wichtigster Tagesordnungspunkt:
Schulzentrum Neckartenzlingen – Beratung über die Anfrage einer Kostenbeteiligung.

Geschichte.

Bereits im Jahr 1965 hatte der damalige Landrat Schaude erkannt, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem ländlichen Raum bezüglich weiterführender Schulen sehr benachteiligt sind.

Die Gemeinde Neckartenzlingen hatte sich gegen andere interessierte Gemeinden durchgesetzt und den Zuspruch für eine weiterführende Schule erhalten.

Dies war ein ganz wichtiger Standortvorteil, welcher besonders in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat.

Leider gibt es wenig bis fast nichts nachzulesen, jedoch mündliche Überlieferungen von ehemaligen Bürgermeistern, welche ich bewusst nicht öffentlich äußern möchte.

Für die Kinder aus dem Umfeld war und ist diese Einrichtung segensreich und soweit sind wir alle auch der Gemeinde Neckartenzlingen sehr dankbar. Vieles wurde in der Vergangenheit bewältigt und geleistet – keine Frage.

Basis der früheren guten finanziellen Jahre war wohl auch die gute industrielle Entwicklung in der Gemeinde, welches sich aber in den letzten Jahren in eine andere Richtung entwickelt hat.

Aktueller Stand:

Die Betriebskosten eines solchen Schulzentrums sind beträchtlich vor allem dann, wenn der Träger keine zweckgebundenen Rücklagen geschaffen hätte oder hat. Genaueres ist nicht bekannt, aber bei geschätzten Sanierungskosten zwischen 15 und 20 Mio. Euro ist da ganz schön was aufgelaufen.

Um diese Lasten zu tragen erhält die Gemeinde Neckartenzlingen einen jährlichen Sachkostenbeitrag (Landesmittel) pro Schüler. Dadurch erhält der Schulträger alleine durch die Gemeinde Schlaitdorf ca. 70 – 80.000,-€ pro Jahr. Insgesamt über alle Schüler gerechnet ca. 1 Mio. Euro.

Problem:

Es ist verständlich, dass die Gemeinde Neckartenzlingen nun diese Sanierungsaufgaben nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen kann. Mit der Kläranlage gab und gibt es ja vergleichbare Probleme.
Neben neuen gesetzlichen Vorgaben ist auch in dieser Einrichtung vieles über Jahre hinweg nicht aufgearbeitet worden. Die Gründe dazu sind bekannt.

Die Frage stellt sich allerdings, ob dies ein Problem der Gemeinde Neckartenzlingen ist oder ob ähnliche Träger das gleiche Problem haben. Sollte dies der Fall sein, so gibt es grundsätzlich etwas zu klären.

Nun sucht die Gemeinde Neckartenzlingen Mittel und Wege, wie die umliegenden Gemeinden, welche Schülerinnen und Schüler nach Neckartenzlingen senden, an den Kosten beteiligt werden können.

Eine gesetzliche Grundlage gibt es dazu nicht und alle betroffenen Gemeinden regieren gleich sensibel und sind enttäuscht über die Art und Weise, wie undiplomatisch dabei vorgegangen wird.

Durch öffentliche Diffamierungen und Druck auf die Eltern entsteht der Eindruck, wir würden als Trittbrettfahrer unsere Kinder nach Neckartenzlingen senden.

In Schlaitdorf wurden in den vergangenen Jahren in der Grundschule und mit dem Neubau der Kita ca. 2,5 Mio. € investiert. Dies zeigt sehr wohl auf, wie wichtig uns eine Investition in diesen Bereich ist.

Unsere Kinder sind die Zukunft und benötigen eine gute Basis, dies ist uns auch mit dem Blick nach Neckartenzlingen bewußt.

Betroffene zu Beteiligten machen, dies ist der Punkt, an welchen sich alle betroffenen Gemeinden stören.
Hier in Schlaitdorf müssen wir aktuell einen Kredit aufnehmen um endlich den Kanal, Wasserversorgung und die Nürtinger Straße in einen zeitgemäßen Zustand zu bekommen. Wie immer sind wir gezwungen, mit unserem zur Verfügung stehenden Geld sehr überlegt und sorgfälltig umzugehen. Freiwilligkeitsleistungen bedürfen einer ganz besonderen Überprüfung.

Aktuell beteiligen wir uns ja freiwillig an der Mensaerweiterung.
Ein Mitsprache- und Informationsrecht ist eigentlich das Mindeste was man erwarten darf.

Außerdem gibt es viele offene Fragen wie zum Beispiel:

• Wie wurden in den vergangenen Jahren die Sachkostenbeiträge verwendet?
• Wie hoch sind die jährlichen Fixkosten?
• Wie ist die Kostenstruktur (Wirtschaftlichkeit) im Vergleich anderer Einrichtungen?
• Wodurch unterscheidet sich Neckartenzlingen zu vergleichbaren Schulträgern?
• Warum sind so hohe Sanierungskosten aufgelaufen?
• Was wurde in den vergangenen Jahren versäumt? 
• Warum schafft man keine offene Transparenz?

Das Thema wird noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Es bleibt zu hoffen, dass ein offener und konstruktiver Weg angestrebt und gefunden wird.
Eine ausgesprochene Drohung ist genau der falsche Weg.

Haushaltsplan 2013

Dieser Tagesordnungspunkt ist sowohl für die Verwaltung wie auch den Gemeinderat eine äußerst spannende und wichtige Angelegenheit, welche uns schon vorab der öffentlichen Sitzung beschäftigt hat.
Stand die Gemeinde in den Jahren 2003 / 2004 noch vor fast unlösbaren Problemen, so liegt vor uns ein relativ normales Jahr.
Selbst eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ist geplant bzw. möglich.
Trotz der erfolgten Finanzierung der neuen Kita (ohne Kassenkredite) sind wir nun in der Lage, dringend notwendige Investitionen zu stemmen.
Grundlage dazu war eine solide Haushaltspolitik mit der Beschränkung auf notwendige Ausgaben.
Ganz oben auf der Maßnahmenliste steht seit Jahrzenten der Ausbau der Nürtinger Straße und der Aicherstraße.
Die Aicherstraße bleibt dabei ein Maßnahmenziel ohne die Festlegung eines Realisierungszeitraumes.
In folgenden Bereiche werden Ausgaben verbucht werden können:

– Rathaus /EDV
– Grundschule / Kita
– eventuell in eine Photovoltaikanlage
– Straßenbau (Nürtinger Straße)
– Straßenbeleuchtung (Übernahme der Beleuchtung)
– Abwasserbeseitigung (Kläranlage Neckartenzlingen und Nürtinger Straße)
– Elektrizitätsversorgung (Beteiligung bei den Neckarnetze)
– Wasserversorgung (Nürtinger Strasse)
– Sonstiges

In der Steuerkraftsumme sind wir vom ersten Platz zurückgefallen auf die Bedeutungslosigkeit und stehen nun an letzter Stelle.
Dies hat den Vorteil dass wir nun wieder höhere Schlüsselzuweisungen erhalten und geringere Umlagen zu zahlen haben.
Den Ausbau der Nürtinger Straße werden wir wohl nicht ohne Kassenkredite durchführen können. Dazu sind im Haushaltsplan 430.000,- € vorgesehen.
Doch die äußerst niedere Zinslage ermöglicht dies ohne ein Risiko eingehen zu müssen.

Zentraler Beratungspunkt an diesem Abend war der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2012.

In einer Sondersitzung hatte sich das Gremium schon zuvor einen ganzen Sitzungsabend nur mit dem aktuellen Zahlenwerk beschäftigt.

Die Zeiten, wo die einzelnen Fraktionen Anträge über künftige Investitionen einbringen sind in Schlaitdorf schon längst nicht mehr möglich bzw. sinnvoll.

Ziele werden schon im Laufe eines Jahres oder im Rahmen einer Klausurtagung erarbeitet.

An diesem Abend mussten nun die endgültigen Zahlen beschlossen werden.

Bedingt durch eine einmalige Sonderzahlung im Bereich der Gewerbesteuer steht die Gemeinde theoretisch ganz gut da, wenn es die Steuersystematik nicht geben würde. Das Rechnungsergebnis für das Jahr 2011 liegt noch nicht vor, aber zum 31.12.2010 hatte die Gemeinde Rücklagen in Höhe von 2.699.256,-€. An der Steuerkraftsumme hatte die Gemeinde einen Spitzenplatz eingenommen. Da sich dies in den Zuweisungen und Umlagen negativ auswirkt war der Verwaltung und dem GR klar, das wir das Geld nicht ausgeben dürfen sondern auf die negativen Auswirkungen gerüstet sein müssen.

Und es kam wie es kommen mußte und für das laufende Jahr müssen wir über eine Mio € von Vermögenshaushalt, also von den Rücklagen in den laufenden Verwaltungshaushalt leiten. Was wäre wenn wir diese Rücklagen nicht gebildet hätten – unvorstellbar!

Zum Schluss ein paar aussagefähigen Zahlen:

Einwohnersstand zum 30.06.2011 = 1787 Einwohner

Haushaltvolumen = 5.306.250,-€

Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen = 330 v.H.

Grundsteuer B für Grundstücke = 330 v.H.

Gewerbesteuer 345 v.H.

Schlüsselzuweisungen: Im Jahr 2010 stand noch die Zahl von 488.210,-€. 2012 sind es gerade mal ca. 60.000,-€

Finanzausgleichsumlage: Im Jahr mussten ca. 362.000,-€ abgeführt werden. 2012 werden es ca. 626.000,-€ sein.

Kreisumlage: 2010 waren es 544.000,-€, 2012 sage und schreibe 950.000,-€.

Dies waren nur ein paar Beispiele um aufzuzeigen, wie Fremdbestimmt eine Gemeindekasse sein kann.

Erfreulich ist dennoch, dass der Schuldenstand am Jahresende ca. 606.000,-€ betragen werden. Dies entspricht ca. 200,-€ pro Einwohner.

Geplante Investitionen 2012:

Ausgaben wird es in den bereichen EDV, Feuerwehrwesen, der Kläranlage, dem Schulzentrum, dem Bauhof und der Kita geben.

Der zweite, wichtige Beratungspunkt stand im Bereich der Feuerwehr an.

In Einsatz befindet sich noch immer ein ca. 25 Jahre altes Fahrzeug, welches die wichtige Funktion eines Mannschaftstransportes hat.

Die Reparaturkosten steigen und das Fahrzeug kann den heutigen Anforderungen einfach nicht mehr standhalten.

Der extra gebildete Ausschuss innerhalb der Wehr hat sich sehr fach- und sachkundig mit einer Ersatzbeschaffung auseinandergesetzt.

Dabei stellte sich klar heraus, dass ein gebrauchtes Fahrzeug weder Sinn macht, noch zu einer größeren Einsparung führt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen Antrag für Zuschüsse einreichen kann.

Auf die Gemeinde kommen Kosten von ca. 50.000,- bis 55.000,-€ zu.

Als dritter wichtiger Punkt ging es um den künftigen Stromkonzessionsvertrag.

Diese Thematik ist so umfangreich und kompliziert, dass eine kurze Berichterstattung unmöglich ist.

Daher kurz das Ergebnis nach vielen Beratungsabenden.

Der Einstieg in eine Netzgesellschaft, verbunden mit der Übernahme des Stromnetzes ist aus finanziellen Gründen ein Ding der Unmöglichkeit. Ganz abgesehen davon, in welchem Zustand sich die Leitungen befinden.

Es wurde beschlossen, den zum 31.12.2012 auslaufenden Vertrag bei einem entsprechendem Anbieter abzuschließen und keine weiteren Verpflichtungen einzugehen.